Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Pedalia (im Folgenden „Pedalia“) und den Nutzern der unter https://www.pedalia.at betriebenen Online-Anzeigenplattform (im Folgenden „Plattform“).

1.2. Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede Person, die die Plattform aufruft, ein Nutzerkonto anlegt oder ein Inserat veröffentlicht. Inserent ist jeder Nutzer, der ein Inserat veröffentlicht oder veröffentlichen lässt.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Pedalia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen, die Anzeigenrichtlinien und die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Im Widerspruchsfall gehen diese AGB vor.

2.1. Pedalia betreibt eine Online-Anzeigenplattform, auf der Privatpersonen und Unternehmer Inserate über Fahrräder, Fahrradzubehör sowie damit zusammenhängende Waren und Dienstleistungen veröffentlichen und einsehen können. Die Leistung von Pedalia besteht ausschließlich in der Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Veröffentlichung, Speicherung und Auffindbarkeit dieser Inserate.

2.2. Inserate stellen in keinem Fall Angebote von Pedalia dar. Pedalia ist weder Vermittler noch Makler noch Handelsagent. Zwischen Pedalia und den Nutzern kommt kein Makler-, Vermittlungs- oder Handelsvertretervertrag zustande; ein Provisionsanspruch von Pedalia aus einem zwischen Nutzern geschlossenen Vertrag entsteht nicht.

2.3. Verträge über inserierte Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Pedalia ist nicht Vertragspartei und haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags noch für dessen Erfüllung, Rückabwicklung oder Durchsetzbarkeit.

2.4. Pedalia wickelt keine Zahlungen zwischen Nutzern ab, bietet keine Kaufabwicklung, keine Treuhand- und keine Versandleistung an und verwahrt keine Kaufpreise. Die Kontaktaufnahme, Preisverhandlung, Übergabe und Bezahlung erfolgen ausschließlich zwischen den Nutzern und außerhalb der Plattform.

2.5. Zusätzliche entgeltliche Dienste, insbesondere Hervorhebungen, Premium-Platzierungen und Werbeprodukte, können gesondert angeboten werden und unterliegen ergänzend den bei Buchung bekannt gegebenen Bedingungen.

3.1. Das Aufrufen der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Für die Veröffentlichung von Inseraten und die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich.

3.2. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche über sein Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

3.4. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Je Nutzer ist grundsätzlich nur ein privates Nutzerkonto zulässig.

3.5. Fachhändler und sonstige gewerbliche Anbieter haben ein gewerbliches Nutzerkonto zu führen und die dafür vorgesehenen Anzeigenprodukte zu verwenden.

4.1. Der Inserent ist für sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere für Preisangaben, Produkt-, Zustands- und Ausstattungsbeschreibungen, Bilder, Videos sowie Kontakt- und Unternehmensangaben.

4.2. Die Überprüfung und allfällige Berichtigung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, preisliche, zeitliche und sonstige Richtigkeit sowie dessen Aktualität obliegt sowohl vor als auch nach der Aktivierung des Inserats und während der gesamten Schaltdauer ausschließlich dem Inserenten. Mit der Veröffentlichung bestätigt der Inserent ausdrücklich, dass das Inserat in dieser Form veröffentlicht werden soll. Pedalia trifft keine Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung und übernimmt insoweit keine Haftung.

4.3. Im Preisfeld ist der tatsächliche Verkaufspreis als österreichischer Brutto-Endkundenpreis in Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Steuern und Abgaben anzugeben. Unzulässig sind insbesondere Angaben wie „gegen Gebot“, Leasing-, Raten- oder Finanzierungsbeträge, Netto-, Teil-, Ab- oder Richtpreise sowie Preise, die nicht dem tatsächlich geforderten Verkaufspreis entsprechen.

4.4. Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben die einschlägigen verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich einzuhalten, insbesondere jene des KSchG, des FAGG, des UWG und des Preisauszeichnungsgesetzes. Dies umfasst insbesondere die vorvertraglichen Informationspflichten, die Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Gewährleistung sowie die Vorgaben zur Preisauszeichnung und zur Bekanntgabe von Preisermäßigungen.

4.5. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, auf ihre Unternehmereigenschaft hinzuweisen. Unabhängig von Steuerpflicht und Vorliegen einer Gewerbeberechtigung stuft Pedalia Anbieter, die regelmäßig, in größerem Umfang oder mit Gewinnabsicht Waren oder Dienstleistungen inserieren, als gewerblich ein und kann das Nutzerkonto entsprechend kennzeichnen oder umstellen.

4.6. Inhalte, die ganz oder überwiegend mit generativer künstlicher Intelligenz erstellt wurden, insbesondere Bilder, sind vom Inserenten als solche zu kennzeichnen.

4.7. Verboten sind insbesondere unrichtige, irreführende oder unvollständige Angaben, Inserate über gestohlene, gefälschte oder nicht verkehrsfähige Waren, Mehrfachinserate über denselben Gegenstand sowie Inhalte, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen. Die Einzelheiten regeln die Anzeigenrichtlinien.

5.1. Pedalia kann für Fachhändler Inserate auf Grundlage öffentlich zugänglicher Angaben der Website des jeweiligen Händlers vorbereiten und diese im Nutzerkonto des Händlers bereitstellen (vorbereitete Inserate). Vorbereitete Inserate sind bis zu ihrer Veröffentlichung durch den Händler auf der Plattform nicht öffentlich sichtbar.

5.2. Vorbereitete Inserate stellen weder ein Angebot noch eine Zusicherung von Pedalia dar. Pedalia übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der übernommenen Angaben, insbesondere nicht für Preise, Verfügbarkeit sowie Zustands- und Ausstattungsangaben.

5.3. Der Händler kann vorbereitete Inserate vor ihrer Veröffentlichung jederzeit ändern oder löschen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht nicht.

5.4. Mit der Veröffentlichung eines vorbereiteten Inserats, einzeln oder gesammelt, bestätigt der Händler ausdrücklich, dass er dessen Inhalte und Preise geprüft hat, und macht sich diese vollinhaltlich zu eigen. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gilt das Inserat in jeder Hinsicht als vom Händler selbst erstelltes Inserat; Punkt 4 dieser AGB gilt uneingeschränkt.

5.5. Pedalia protokolliert zu Beweiszwecken den Zeitpunkt jeder Veröffentlichung, das handelnde Nutzerkonto sowie den zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Inhaltsstand.

6.1. Der Inserent gewährleistet, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Texten, Fotos, Grafiken, Videos und sonstigen Dateien verfügt und dass deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte.

6.2. Der Inserent räumt Pedalia an den bereitgestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht zum Zweck des Betriebs, der Darstellung und der Bewerbung der Plattform ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung in technisch erforderlichem Umfang und zur Wiedergabe in Vorschauansichten und Suchergebnissen.

6.3. Der Inserent übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass diese den presse- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht.

6.4. Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Datenbanken, Gestaltung, Marken und sonstigen Kennzeichen, verbleiben bei Pedalia. Eine systematische Auslesung, Vervielfältigung oder Weiterverwendung von Inhalten der Plattform ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

7.1. Der Inserent kann den Preis eines Inserats jederzeit ändern. Pedalia zeichnet Zeitpunkt und Höhe jeder Preisänderung auf und kann eine erfolgte Preissenkung als Tatsache kenntlich machen.

7.2. Die Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist ausschließlich über die von Pedalia bereitgestellte Aktionspreis-Funktion zulässig. Als Referenzpreis wird dabei der niedrigste Preis herangezogen, den der Inserent innerhalb der letzten 30 Tage vor Aktivierung der Aktion auf der Plattform für denselben Gegenstand gefordert hat.

7.3. Die Aktionspreis-Funktion setzt voraus, dass das Inserat zuvor mindestens fünf Tage durchgehend zum Referenzpreis aktiv war und der Aktionspreis den Referenzpreis um mindestens den in der Funktion angegebenen Mindestprozentsatz unterschreitet. Die Aktion endet automatisch nach 14 Tagen; der Aktionspreis gilt danach als regulärer Preis. Der Inserent kann die Aktion jederzeit vorzeitig beenden.

7.4. Preisermäßigungs-, Vergleichs- oder Ersparnisangaben außerhalb der Aktionspreis-Funktion, insbesondere durchgestrichene Preise, Prozentangaben, Vergleiche mit unverbindlichen Preisempfehlungen oder mit Preisen Dritter im Inseratstext, in Bildern oder im Titel, sind unzulässig.

7.5. Auch bei Nutzung der Aktionspreis-Funktion bleibt der Inserent für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seiner Preisangaben allein verantwortlich. Die technische Bereitstellung der Funktion durch Pedalia stellt keine Prüfung oder Bestätigung der Zulässigkeit der konkreten Preisermäßigung dar.

8.1. Pedalia ist berechtigt, Inserate und sonstige Inhalte auf die Einhaltung dieser AGB, der Anzeigenrichtlinien und der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Eine Pflicht zur Überprüfung besteht nicht; eine freiwillige Prüfung begründet keine Haftung für nicht geprüfte Inhalte.

8.2. Zur Auffindung möglicher Verstöße können automatisierte Verfahren eingesetzt werden. Eine Entscheidung, die zur Entfernung, Sperre oder Beschränkung eines Inserats führt, wird nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

8.3. Bei einem behebbaren Verstoß kann Pedalia das Inserat in den Status „Nachbesserung erforderlich“ versetzen. Das Inserat ist in diesem Fall auf der Plattform nicht öffentlich sichtbar, für den Inserenten aber weiterhin bearbeitbar. Pedalia gibt dabei den Grund an. Nach Bearbeitung durch den Inserenten wird das Inserat erneut geprüft.

8.4. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann Pedalia Inserate entfernen, Funktionen einschränken oder das Nutzerkonto sperren oder beenden. Bei einem Verstoß gegen Punkt 4.3 oder Punkt 7 dieser AGB, insbesondere bei irreführenden Preisangaben, ist Pedalia berechtigt, das Inserat mit sofortiger Wirkung offline zu nehmen.

8.5. Jede Person kann Pedalia auf rechtswidrige Inhalte hinweisen. Die Meldemöglichkeit sowie das Verfahren zur Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden sind auf der Plattform beschrieben. Pedalia begründet Entscheidungen über die Entfernung oder Beschränkung von Inhalten gegenüber dem betroffenen Nutzer.

8.6. Der betroffene Nutzer kann gegen eine solche Entscheidung innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung Beschwerde erheben. Die Möglichkeit, ein Gericht oder eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anzurufen, bleibt davon unberührt.

9.1. Die Veröffentlichung privater Inserate ist im jeweils angegebenen Umfang unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter benötigen ein kostenpflichtiges Abonnement; dessen Umfang, Laufzeit und Entgelt werden vor Vertragsabschluss transparent bekannt gegeben.

9.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Pedalia speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten.

9.3. Entgelte sind, sofern nicht anders angegeben, im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

9.4. Bei Änderungen der Entgelte treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Verträgen in Kraft. Für den Zeitraum einer bereits erfolgten Vorauszahlung bleibt das Entgelt unverändert; das neue Entgelt gilt ab der nächsten Fakturierung. Auf eine Entgeltanpassung wird rechtzeitig, jedenfalls aber vor ihrem Wirksamwerden, hingewiesen. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.

9.5. Nimmt Pedalia ein Inserat aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB oder die Anzeigenrichtlinien offline, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des auf dieses Inserat entfallenden Entgelts.

9.6. Verbrauchern stehen die gesetzlichen Rücktrittsrechte, insbesondere nach dem FAGG, ungeschmälert zu. Über Bestehen, Fristen, Ausübung und allfälliges vorzeitiges Erlöschen dieser Rechte wird vor Vertragsabschluss gesondert informiert.

10.1. Pedalia stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Speicherung und Veröffentlichung fremder Inhalte bereit und macht sich diese nicht zu eigen. Pedalia übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für Preisangaben, Beschreibungen und Bilder.

10.2. Pedalia haftet nicht für die auf der Plattform angebotenen Waren und Dienstleistungen, weder aus Gewährleistung oder Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder einem sonstigen Rechtsgrund. Pedalia haftet ferner nicht für einen bestimmten Erfolg eines Inserats, für die Bonität, Identität oder Vertragstreue von Nutzern sowie für die Durchsetzbarkeit eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags.

10.3. Pedalia haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Pedalia können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

10.4. Die Plattform kann Verlinkungen auf Websites Dritter enthalten. Auf deren Inhalte hat Pedalia keinen Einfluss und übernimmt dafür keine Verantwortung.

10.5. Die Haftung von Pedalia ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden, nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nicht, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz, entgegenstehen.

10.6. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von Pedalia für Vermögensschäden überdies der Höhe nach mit dem für den betroffenen Auftrag geleisteten Entgelt begrenzt. Schadenersatzansprüche von Unternehmern sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

10.7. Der Nutzer hält Pedalia hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich begründet sind, vollkommen schad- und klaglos. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen unrichtiger oder irreführender Preisangaben, wegen Verletzung des UWG, des Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechts, wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Ansprüche nach § 1330 ABGB sowie die angemessenen Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

10.8. Der Nutzer hat Pedalia unverzüglich zu informieren, sobald ihm Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit von ihm eingestellten Inhalten bekannt werden, und Pedalia bei der Rechtsverteidigung im zumutbaren Umfang zu unterstützen.

11.1. Die Reihung von Inseraten in Suchergebnissen und Übersichten richtet sich nach der Übereinstimmung mit der Suchanfrage und den gewählten Filtern, der Vollständigkeit und Aktualität des Inserats, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder letzten Aktualisierung sowie, bei standortbezogener Suche, der Entfernung.

11.2. Entgeltliche Hervorhebungen können die Reihung beeinflussen. Solche Platzierungen werden als Werbung oder als bezahlte Platzierung gekennzeichnet. Eine Beeinflussung der Reihung gegen Entgelt findet ausschließlich in dieser gekennzeichneten Form statt.

11.3. Die Zugehörigkeit eines Anbieters zu einer bestimmten Anbietergruppe, insbesondere privat oder gewerblich, wird bei den Inseraten ausgewiesen und ist als Filterkriterium verfügbar.

12.1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen; bestehende entgeltliche Verträge bleiben davon bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode unberührt.

12.2. Pedalia kann das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

12.3. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Pedalia insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder die Anzeigenrichtlinien vor.

12.4. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Inserate des Nutzers offline genommen. Gesetzliche und vertragliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; die Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

13.1. Pedalia kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung, geänderter Marktbedingungen oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

13.2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung zu beenden.

13.3. Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist auf der Plattform abrufbar.

14.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

14.2. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, so bleiben zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen sowie die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher unberührt.

14.3. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Vienna, Austria sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

14.4. Pedalia ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Verbrauchern steht die Möglichkeit offen, sich an die Internet Ombudsstelle zu wenden.

14.5. Diese AGB werden in deutscher Sprache erstellt. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; im Fall von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

15.1. Die vollständigen Angaben zum Medieninhaber und Diensteanbieter nach § 5 ECG, §§ 24 und 25 MedienG sowie § 14 UGB finden sich im Impressum.